Kreismitgliederversammlung 04.06.2019: Änderungsanträge

Ä1 zu A9: Bestes Wahlergebnis unserer Geschichte - Wir führen ergebnisoffene Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen

Michael Klanck (Parteimitglied) — Mon, 03 Jun 2019 21:12:41 +0200

Begründung

Aufgrund der erstmaligen Situation, dass Bündnis 90 / Die GRÜNEN diesmal die führende Rolle bei bezirklichen Koalitionsgesprächen einnimmt, ist eine enge Einbindung der Mitgliedschaft besonders wichtig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass viele Mitglieder erst im Verlauf der letzten Jahre eingetreten sind und somit keinerlei Erfahrungen mit dem Prozess der Koalitionsbildung haben.

Ä2 zu A1: Science City Bahrenfeld - Herausragender europäischer Wissenschafts- und Innovationsstadtteil mit höchster Lebensqualität

A.T. (LAG PBW (noch Gast)) — Sun, 02 Jun 2019 01:08:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 69 bis 72:

...bei der Bebauung besonderen Wert darauf zu legen, dass die Architektur der Gebäude die außergewöhnliche Bedeutung des Ortes aufgreift und sich auch die Forschungsinhalte in der äußeren Gestaltung widerspiegeln.

...für die Wohnbebauung einen Mix aus mindestens 30-40% Wohnungen des geförderten Wohnungsbaus, davon mindestens 150 Wohneinheiten für vordringlich Wohnungssuchende (d.h. mit Dringlichkeitsbestätigung oder Dringlichkeitsschein) und 20% Baugemeinschaften vorzusehensowie bei der Realisierung Genossenschaften und städtischen Wohnungsunternehmen Vorrang einzuräumen.

...für die Wohnbebauung einen Mix aus mindestens 30-40% Sozialwohnungen und 20% Baugemeinschaften vorzusehen, Genossenschaften Vorrang einzuräumen und das neue 8-Euro-Wohnungsbau-Programm verstärkt umzusetzen.

In Zeile 75 einfügen:

...in den weiteren Planungen dafür zu sorgen, dass Kultur- und Sportangebote vorgesehen werden, die für den gesamten Bezirk von Nutzen sind.

...vor dem Hintergrund des notwendigen Klimaschutzes als energetischen Standard für Wohngebäude mindestens das "Effizienzhaus 55" zu setzen.

Begründung

Vor dem Hintergund "sozialer Ziele" genügt es nicht, allgemein geförderte Wohnungen (für § 5-Schein-Inhaber) zu bauen. Es sollte auch immer ein gewisser Anteil für die Wohnungssuchenden errichtet werden, die es am schwersten auf dem Wohnungsmarkt haben: z.B. bisher Wohnungslose und Geflüchtete mit Anspruch auf Wohnraum. Im Rahmen der Bebauung des Rennbahngeländes werden die temporären Wohnmodulhäuser der öffentlichen Unterbringung an der August-Kirch-Straße wohl weichen müssen. Hier leben derzeit rd. 470 Menschen. Ein gewisses "Ausgleichsangebot" für dringend Wohnungssuchende passt in das neue Quartier.

Es besteht kein Anlass Baugenossenschaften einseitig "den Vorrang einzuräumen". Beim geförderten Wohnungsbau ist ein Wettbewerb mit den öffentlichen/ städtischen Unternehmen, die grundsätzlich die gleichen Finanzierungsbedingungen haben, besser.

Der sog. 8 €-Wohnungsbau ist durch die davon galoppierenden Baupreise schon jetzt kaum noch realisierbar, es sei denn das Grundstück ist hoch subventioniert. Der mit dem Sparansatz verbundene Verzicht auf Aufzüge etc. ist nicht wirklich zukünftsfähig. Alternativ zum "8 €-Haus": nicht geförderter Wohnungsbau mit moderaten Miethöhen.

Ä1 zu A1: Science City Bahrenfeld - Herausragender europäischer Wissenschafts- und Innovationsstadtteil mit höchster Lebensqualität

Meike Johannsen — Fri, 31 May 2019 22:10:26 +0200

Antragstext

Von Zeile 69 bis 70 einfügen:

...bei der Bebauung besonderen Wert darauf zu legen, dass die Architektur der Gebäude die außergewöhnliche Bedeutung des Ortes aufgreift und sich auch die Forschungsinhalte in der äußeren Gestaltung widerspiegeln.
Gleichzeitig werden sowohl bauliche als auch technische Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft, die Gebäude auch langfristig möglichst ressourcenschonend betreiben zu können.

Von Zeile 77 bis 78 einfügen:

Regenwasserzisternen für Bewässerung und Toilettenspülung, zu einem Vorzeigeprojekt im Kampf gegen die Klimaerhitzung und Trinkwasserknappheit zu machen.

...die Flächenversiegelung auf das notwendige Maß zu beschränken und insgesamt auf eine naturnahe sowie die Biodiversität fördernde Gestaltung zu achten.

Begründung

Die aktuellen Vorstellungen der Science City scheinen von viel Beton, Glas und Stahl geprägt zu sein. Diese Vision von einer kalten, sterilen Wissenschaftsumgebung gilt es zu überwinden.

Zukunftsweisende Wissenschaft sollte grün und nachhaltig sein. Das kann man z.B. durch insektenfreundliche Blumenwiesen, Teiche, Knicks und Nisthilfen für Vögel erlebbar machen. Insbesondere die Gebäude für Forschung und Innovation müssen so konzipiert werden, dass sie langfristig klimaneutral, energiesparend und ressourcenschonened betrieben werden können.