Als Kreisverband Grüne Altona freuen wir uns über das Vertrauen, welches uns die Wähler*innen bei den Bezirksversammlungswahlen vom 26.5. entgegengebracht haben. Die Wähler*innen haben uns mit diesem Ergebnis ein klares Mandat erteilt, Altona mit einer modernen zukunftsgerichteten grünen Politik zu gestalten. Als größte Fraktion in der Bezirksversammlung nehmen wir diesen Gestaltungsauftrag gerne an und werden in und für Altona in grünem Sinne verantwortungsbewusst arbeiten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgende Sitzverteilung vor:

Grüne: 18
SPD: 11
CDU: 9
Die Linke: 8
FDP: 3
AfD: 2

Gesamt: 51 Sitze
absolute Mehrheit: 26 Sitze

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Altona wird mit allen demokratischen Parteien der Bezirksversammlung Sondierungsgespräche führen, um die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auszuloten. Hierzu werden wir die anderen Parteien entsprechend ihrer Fraktionsgröße zu Gesprächen einladen.
Die Kreismitgliederversammlung richtet hierzu eine Verhandlungskommission ein, welche aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand und dem Fraktionsvorstand der Bezirksfraktion besteht. Zu einzelnen Fachthemen kann die Verhandlungskommission weitere Fachpolitiker hinzuziehen.

Bei Anträgen und bei Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen sowie auch bei allen anderen Schriftstücken, die sich mit Angelegenheiten des Klima-, Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutzes beschäftigen,soll stets der folgende Zusatz beigefügt werden:

...„Hierdurch dürfen der Hamburger Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile entstehen.Ein einheitliches europäisches Vorgehen ist notwendig."

Die Grüne Fraktion in der Bezirksversammlung Altona wird aufgefordert, die Mitglieder des Kreisverbandes in geeigneter Form bei der Bildung von Koalitionen oder anderen Bündnissen auf Bezirksebene mit einzubinden

Es soll geprüft werden, ob eine umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Versorgungsart von Schiffen für die Teilnahme an den Cruise Days ab 2021 verbindlich vorgeschrieben werden kann.

Bildung und Wissen sind Hamburgs zentrale Rohstoffe. Deswegen ist für uns GRÜNE die Weiterentwicklung der Metropole zu einer Wissenschaftsstadt eine fundamentale Aufgabe, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen und Hamburgs Wohlstand zu fördern. Daher setzen wir uns an vielen Stellen dafür ein, dass Wissenschaft, also der Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer, gestärkt werden und sind dabei sehr erfolgreich: Zuletzt haben wir dazu beigetragen, dass die Universität Hamburg beim bundesweiten Exzellenzwettbewerb hervorragend abgeschnitten hat. Erstmals in ihrer Geschichte hat sie in vier Bereichen – Advance Imaging of Matter, Quantum Universe, der Manuskriptforschung und der Klimaforschung – Exzellenzcluster eingeworben. Dies wird über die gesamte Förderperiode zusätzliche Forschungsmittel in Höhe von über 150 Mio. Euro in die Hansestadt bringen.

Mit dem Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) und dem European XFEL sind zwei Forschungsanlagen, die zu dem hervorragenden Abschneiden beim Exzellenzwettbewerb beigetragen haben, im Bezirk Altona beheimatet. Das DESY ist nicht nur Altonas größter Arbeitgeber, sondern mit seinen Perspektiven und Forschungsanlagen von weltweiter Bedeutung.

Gleichzeitig hat das gesamte Areal rund um das DESY ein erhebliches Stadtentwicklungspotential. Durch die Schließung der Trabrennbahn, die Überdeckelung der A7 auf einer Länge von 2.300 Metern vom Altonaer Volkspark bis zum Elbtunnel und die weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Wohnprojekte sowie durch den Technologiepark am Vorhornweg ergibt sich jetzt die historische Chance, rund um diese Einrichtungen dem Stadtteil ein neues Gesicht zu geben – die Science City Bahrenfeld.

Nicht zuletzt auf Betreiben der GRÜNEN hin, wird es an dieser Stelle einen für Hamburg neuen Ansatz für die Stadtentwicklung geben: Wissenschaft und Forschung soll der Motor für die Stadtentwicklung sein. Eine Kombination aus Forschen, Studieren, Wohnen und Freizeit soll dafür sorgen, dass der Standort sein volles Potenzial entfaltet. Aufgrund der hervorragenden Großforschungseinrichtungen wollen wir die Strukturforschung und -lehre erheblich stärken. Dazu werden auf dem interdisziplinären Forschungs- und Lehrcampus der Science City Bahrenfeld verschiedene wissenschaftliche Disziplinen der Physik, Chemie, Medizin, Biologie und Computerwissenschaften angesiedelt, um so eine der bedeutendsten Wissenschafts- und Innovationszentren Europas mit internationaler Strahlkraft zu schaffen.

Besonders hervorzuheben ist die enge Verknüpfung der naturwissenschaftlichen Fachbereiche mit einem neuen interuniversitären Center for Data and Computer Science. Dieses unterstützt die Naturwissenschaften durch modernste Berechnungsverfahren und Recheninfrastruktur und treibt darüber hinaus die Forschung an neuralen Netzen und künstlicher Intelligenz als elementare querschnittliche Innovationstechnologie voran.

Um neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologienaus der Grundlagenforschung großflächig in gesellschaftlich nutzbringende Anwendungen zu bringen, erhält die Science City Bahrenfeld Inkubatoren und Gründerzentren für innovative Start-ups. Als GRÜNE stehen wir wie keine andere Partei für Erneuerung und Fortschritt und unterstützen nachhaltige unternehmerische Initiativen mit voller Kraft.

Auf den 125 Hektar der Science City Bahrenfeld werden neben den Wissenschaftseinrichtungen und innovativen Unternehmen auch 2.500 Wohnungen Platz finden. Hierzu stellen wir trotz aller Bautätigkeit sicher, dass es ausreichend Erholungs- und Freiflächen gibt. Unter anderem planen wir das autoarme Wohnquartier fußgänger- und fahrradfreundlich und wollen Hamburgs größten Park „Volkspark Altona“ erweitern. Darüber hinaus wollen wir für ein ansprechendes kulturelles Angebot im Stadtteil einsetzen.

Die Science City Bahrenfeld bedeutet für Altona den Aufbruch in eine neue Ära, denn der Bezirk erhält dadurch zum ersten Mal einen bedeutenden Universitätsstandort mit all den damit verbundenen Vorteilen. Der Forschungs- und Innovationspark wird außerdem für hochwertige Arbeitsplätze sorgen und zusätzlich die lokale Wirtschaft stärken.

Wir GRÜNEN in Altona freuen uns darauf, diesem wichtigen und zukunftsweisenden Projekt durch konstruktive Vorschläge zum Erfolg verhelfen zu können. Wir werden uns als GRÜNE Altona in den weiteren Gestaltungsprozess einbringen und auch durch eigene Öffentlichkeitsarbeit dafür werben, dass die Altonaer*innen sich an der Entwicklung beteiligen und die Science City Bahrenfeld auch als ihr eigenes Projekt verstehen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, schon heute einige Forderungen und Anregungen in den weiteren Planungsprozess einzuspeisen.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Altona möge daher beschließen:

Die Kreismitgliederversammmlung der GRÜNEN Altona bittet die GRÜNEN Fraktionen in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona sowie den Senat…

...dafür Sorge zu tragen, dass die Science City Bahrenfeld über eine attraktive Schienenanbindung verfügen wird, die eine schnelle Anbindung an die Innenstadt gewährleistet und in diesem Zusammenhang die neuen Quartiere möglichst autoarm zu planen.

...als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Schienenanbindung direkte Shuttlebusverbindungen ("Science Shuttle") zu den relevanten Universitätscampussen einzurichten. Damit die Stadtteile Lurup und Osdorf ebenfalls bereits kurzfristig davon profitieren, werden die Direktbuslinien gen Westen verlängert. Geschaffen werden somit die Verbindungen:

• Lurup - Science City - Holstenstraße - Grindelallee (Uni HH Hauptcampus)

• Osdorf - Science City - S Bahn Stellingen - Uni HH (Fachbereich Informatik) - Uniklinikum Eppendorf

• sobald erforderlich: Science City - TU Hamburg (Elbtunnelverbindung)

...im weiteren Verlauf der Planungen des Gebietes Ideen zu entwickeln, wie der Stadtteil Lurup von dem Projekt profitieren kann.

...bei der Bebauung besonderen Wert darauf zu legen, dass die Architektur der Gebäude die außergewöhnliche Bedeutung des Ortes aufgreift und sich auch die Forschungsinhalte in der äußeren Gestaltung widerspiegeln.

...für die Wohnbebauung einen Mix aus mindestens 30-40% Sozialwohnungen und 20% Baugemeinschaften vorzusehen, Genossenschaften Vorrang einzuräumen und das neue 8-Euro-Wohnungsbau-Programm verstärkt umzusetzen.

...in der Ausarbeitung des Projekts darauf zu achten, dass der internationale Charakter des DESY in den Bezirk durch Begegnungsstätten und dem strukturierten Austausch zwischen den Altonaer*innen und den Gastforscher*innen ausstrahlt.

...in den weiteren Planungen dafür zu sorgen, dass Kultur- und Sportangebote vorgesehen werden, die für den gesamten Bezirk von Nutzen sind.

...den neuen Stadtteil auch durch die Integration erneuerbarer Energien, von Gebäudebegrünung und Techniken der effizienten Wassernutzung, z. B. Regenwasserzisternen für Bewässerung und Toilettenspülung, zu einem Vorzeigeprojekt im Kampf gegen die Klimaerhitzung und Trinkwasserknappheit zu machen.

...die Altonaer Bevölkerung intensiv in die weiteren Planungen einzubeziehen und Ideen und Anregungen in einem transparenten Verfahren aufzugreifen und abzuwägen.

Paragraph 8.5 der Satzung wird wie folgt ersetzt:

Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet 7 Tage vor der
Kreismitgliederversammlung. Änderungsanträge für eingereichte Anträge können bis
3 Tage vor der Versammlung eingebracht werden.

Die Kreismitgliederversammlung kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen
Antragsfrist eintreten.

Der bisherige Text lautet:

Anträge, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, werden vom
Vorstand in die Vorläufige Tagesordnung aufgenommen und an die Mitglieder
verschickt, sofern sie zum Zeitpunkt der Einladung vorliegen. Über die Aufnahme
weiterer Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung gemäß den
Regelungen für Dringlichkeit.

Die Verwendung des Gendersterns ist seit Jahren Bundesgrüne Beschlusslage, da sie alle geschlechtlichen Identitäten einschließt und diesen somit gerecht wird. Die Satzung des Kreisverbandes Grüne Altona trägt dem jedoch noch nicht Rechnung. Die Kreismitgliederversammlung beschließt daher die Anwendung des Gendersterns in der Satzung.

§2 Abs. 2

Neumitglieder werden im Namen des Kreisvorstandes durch mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerberin und der Bewerber bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

bisheriger Text:

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes Altona. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerberin und der Bewerber bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Ersetze
§ 4 Abs. 1 Nr. 4

4. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen.

durch

4. An Mitgliederversammlungen, Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen sowie grundsätzlich den Sitzungen des Kreisvorstandes teilzunehmen. Ist der Schutz von Persönlichkeitsrechten erforderlich oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann der Kreisvorstand mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder einzelne Tagesordnungspunkte intern befassen.“